Aktuelles
Terminkalender Rat der Hansestadt Stade
Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ unwirksam und Beschwerden gegen vorläufigen Baustopp erfolglos
LÜNEBURG. Der 1. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich) zurückgewiesen (Az.: 1 ME 71/24; Vorinstanz: VG Stade, Az.: 2 B 175/24).
Der Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade“ sieht auf einer Fläche von knapp 17 ha die Entwicklung eines Sondergebiets „Surfpark und freizeitbezogenes Gewerbe“ sowie eines Gewerbegebiets vor. Das Plangebiet wird bislang landwirtschaftlich genutzt und grenzt westlich an den bestehenden Kreisverkehrsplatz der Kreisstraße 30 an. Die Antragsteller, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Niedersachsen e.V., und ein benachbarter Landwirt, wenden sich mit diversen Einwänden gegen diesen Bebauungsplan.
Sie halten die Planung insbesondere im Hinblick auf den Wasser- und Energiebedarf des Surfparks sowie naturschutzrechtliche Belange für fehlerhaft. Der 1. Senat hat den Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt: Zunächst sei der Plan nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst. Nach dem maßgeblichen regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Stade 2013 (RROP) sei das Plangebiet Teil eines ca.160 ha großen Vorranggebiets für industrielle Anlagen und Gewerbe.
Für dieses sehe das RROP die Ansiedlung insbesondere großindustrieller Anlagen des Produzierenden Gewerbes – hierzu zählen beispielsweise die chemische Industrie oder der Maschinen- und Fahrzeugbau – vor. Die von dem Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen, zu denen auch Übernachtungsangebote gehörten, schränkten die Möglichkeiten der Ansiedelung von solcher Großindustrie erheblich ein. Damit beeinträchtige der Plan die Verwirklichung der Ziele des RROP.
Darüber hinaus habe die Hansestadt die Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild falsch eingeschätzt, indem sie von einem nicht erheblichen Eingriff ausgegangen sei. Zwar könne dies auch der Fall sein, wenn – wie hier – ein Landschaftsbild mittlerer Bedeutung vollständig umgestaltet werde. Erforderlich seien dafür aber hinreichende Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, an denen es hier fehle. Ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild folge vorliegend vielmehr insbesondere daraus, dass der Plan auf eine vollständige Eingrünung des Plangebiets verzichte. Zudem habe die Hansestadt ausweislich ihrer Abwägung in der Begründung des Plans Bordelle und bordellartige Betriebe ausschließen wollen, mit dem Ziel, deren nachteilige Effekte zu verhindern.
Dies habe sie aber mit den im Bebauungsplan getroffenen Regelungen nicht umgesetzt, sodass ein Abwägungsfehler vorliege. Im Beschwerdeverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 den vom Verwaltungsgericht Stade angeordneten Baustopp aufrechterhalten. Aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans sei der Surfpark im Außenbereich unzulässig, weil er umweltbezogene öffentliche Belange, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, beeinträchtige. Soweit das Verwaltungsgericht den Baustopp demgegenüber auch mit der fehlerhaften Behandlung des Artenschutzrechts und der Belange des Klimaschutzes begründet hat, hat der Senat zwar erhebliche Zweifel an dieser Argumentation. Aufgrund der anderweitigen Unwirksamkeit des Bebauungsplans hat er diese Fragen jedoch letztlich offengelassen. Im Normenkontrollurteil wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.
Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Der Beschluss im Beschwerdeverfahren ist unanfechtbar. Die Entscheidungen werden zeitnah in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz (https://voris.wolterskluwer-online.de, dort unter Inhaltsverzeichnis und Rechtsprechung) veröffentlicht.
Informationen zum Heizkraftwerk Bützflethersand
Dr.Jochen Witt
Informationen zum Heizkraftwerk Bützflethersand
Vorwort:
Im Jahren 2006 wurde auf dem Bützflethersand eine Müllverbrennung geplant, mit deren Abwärme Methanol aus Getreide gewonnen werden sollte. Dieses Projekt wurde damals von der Wählergemeinschaft Bützfleth angegriffen und scheiterte letztendlich an der Insolvenz von Prokon Nord/de Buer. Die seinerzeit geplante Filtertechnik war im Sinne einer optimierten Gewinnmarge minimalistisch ausgelegt.
Die neue Vision:
Das aktuell geplante Heizkraftwerk soll primär Prozessdampf, Strom und letztendlich Heißwasser erzeugen. Die Industrie nimmt den Dampf komplett und einen Teil des Stromes ab. Eine Absichtsvereinbarung zwischen Stadtwerken und Hansekraft sieht vor, dass die Abwärme in Form von Wasser mit 80 bis 95 Grad Celsius von den Stadtwerken exklusiv vermarktet werden soll. Die Stadtwerke planen ein Wärmenetz, an das sowohl die Ortschaft Bützfleth, Schölisch und dann die gesamte Stadt angeschlossen werden. Die Stadtwerke haben eine weitere Absichtserklärung mit Airbus vereinbart und projektieren eine Wärmetrasse Bützflethersand-Airbus.
Aus dem Rauchgas soll das CO2 abgefangen werden. Die Industrie auf dem Bützflethersand ist bereits jetzt auf CO2 angewiesen, das mit Hilfe fossiler Energie erzeugt wird und dann durch biogenes CO2 ersetzt werden kann.
Langfristig kann man dieses biogene CO2 nutzen, um aus dem irgendwann am LNG-Terminal angelandeten Ammoniak (grüner Wasserstoff) Methan oder Methanol herzustellen. Der Markt für dieses Methanol liegt vor der Tür, die Schifffahrt wird irgendwann ihre Motoren auf das klimaneutrale Methanol umstellen müssen.
Am 24.04.2024 fand im Rathaus Stade eine Informationsveranstaltung statt, die hier vorgestellt wird.
Anhang Altholzimporte:
Hier wird vorgestellt, woher das Altholz importiert wird. Es wird aber auch darauf verwiesen, dass regionale Unternehmen auch ihr Altholz hier entsorgen können. Es sollen etwa 500.000 t Holz im Jahr verbrannt werden, das ist etwa eine Schiffsladung in der Woche.
Das regional anfallende Altholz wird mit Sicherheit nicht deponiert, sondern entweder in der Müllverbrennungsanlage Bremerhaven oder in der Borsigstraße in Hamburg verbrannt. In der Borsigstraße ist der Müllverbrennung nachträglich eine Linie für Biomasse angegliedert worden.
Das importierte Holz ist mit Vorkettenemissionen belastet. Das Holz wird als Brennstoff umso teurer, je aufwendiger der Transport zu dem geplanten Heizkraftwerk ist. Am Beispiel Frankreich als Exportland wurde deutlich gemacht, dass das Holz aus diesem Grund nur aus hafennahen Regionen importiert werden soll. In Südfrankreich gibt es bisher keine Holzkraftwerke. Auch in diesen Ländern gelten wie für Deutschland die Abfallbeseitigungsverordnungen der EU, die eine Ablagerung von Altholz nicht mehr zulassen.
In normalen Müllverbrennungsanlagen wird selbstverständlich auch Altholz aus Sperrmüll verbrannt.
Wenn dieses Holz zukünftig in Holzkraftwerken verbrannt wird, sinkt der Brennwert des Hausmülls und die normalen Müllverbrennungsanlagen müssen mit Gas oder Öl zuheizen??
Laut Hansekraft wird das nicht der Fall sein, weil der Inhalt der gelben Säcke energiereich ist und in Müllverbrennungsanlagen verbrannt wird.
Altholzkategorien
Altholz in der Kategorie 1 wird aufwendig aussortiert. Möglicherweise wird es nach Skandinavien exportiert, um dort zum Beispiel OSB-Platten herzustellen. Die Kategorie 4 ist hoch belastet, ich denke an alte Bahnschwellen und Telegrafenmasten. Die Holzmengen sind zu 20 % der Klasse 1, zu 60 % der Klasse 2 und 3 sowie 20 % der Klasse 4 zuzuordnen. Die Bützflether befürchten, dass andere Länder ihre Bahnschwellen auf dem Bützflethersand entsorgen.
Energielösung. Das ist die Vision, auf die eingangs eingegangen wurde.
Nachhaltiger Betrieb
Die Planung sieht vor, auch den Rauchgasen Wärme zu entziehen, die dem Fernwärmenetz zugeführt wird. Das erhöht den Gesamtwirkungsgrad weiter. Letztendlich wird nach diesen Planungen das Altholz mit einem höheren Wirkungsgrad verbrannt als in den üblichen Müllverbrennungsanlagen. Das sollte man bei der Betrachtung der Vorkettenemissionen mit einbeziehen.
Um eine nachhaltige sichere Versorgung der Fernwärme auch bei Betriebsstörungen zu gewährleisten, soll ein riesiger Pufferspeicher gebaut werden.
Umweltmanagement:
Auch hier ist dem Anhang nichts hinzuzufügen. Eisenmetalle können vor der Verbrennung aus dem geschredderten Brennmaterial entfernt werden, auch aus der Asche, zusammen mit Buntmetallen.
Feuerungstechnik
Während der Präsentation wurde uns angeboten, das Werk in Emlichheim zu besichtigen.
In Emlichheim wird Abfallholz der Kategorien 1 bis 4 verbrannt.
Die Feuerungstechnik soll der in Emlichheim entsprechen, deshalb wird diese Anlage zur Beurteilung herangezogen.
Abbildung Feuerungstechnik Emlichheim.
Das Holz wird zunächst geschreddert. Diese Anlage wird auf dem Bützflethersand eingehaust. Im Gegensatz zu der Technik in den Hamburger Verbrennungsanlagen wird das Material nicht auf Rosten verbrannt, sondern in der Luft schwebend in Kombination mit Quarzsand. Das Mischungsverhältnis ist 95 % Sand und 5 % Hackschnitzel. Dadurch werden insgesamt höhere Brenntemperaturen und eine gleichmäßigere Verbrennung erreicht.
Rauchgasreinigung
Die Filtertechnik ist zwar deutlich umfangreicher als in den Planungen von 2006.
Link zu Präsentation EBS Antragskonferenz
Abbildung Rauchgasreinigung Emlichheim.
Im Vergleich zu den Rugenberger Damm und der Müllverbrennung Borsigstraße ist die jetzt geplante Filtertechnik immer noch deutlich einfacher
Der Homepage des Rugenberger Dammes ist zu entnehmen, dass hier trotz der aufwendigen Reinigungstechnik zeitweise Grenzwerte überschritten werden. Das ist für eine gewisse Anzahl von Tagen im Jahr zulässig.
Die Rauchgasreinigung des Holzkraftwerkes Emlichheim und der Biomasselinie der Müllverbrennung Borsigstraße sind nahezu identisch. Mir wurde mitgeteilt, dass die auf dem Bützflethersand vorgesehene Rauchgasreinigung umfangreicher sein wird als die in Emlichheim.
Kritik:
Die Darstellung der auf dem Bützflethersand geplanten mehrstufigen Rauchgasreinigung ist mangelhaft, deshalb wurde auf die Darstellung der Anlage in Emlichheim zurückgegriffen. Laut der auf der Homepage von Emlichheim vorgestellten Rauchgasreinigung ist eine Gaswäsche auf dem Bützflethersand nicht vorgesehen.
Die geplante Holzverbrennung liegt sehr dicht an der Ortschaft Bützfleth. Wir wissen aus den Genehmigungsunterlagen für das seinerzeit geplante Kohlekraftwerk Electrabel, dass die Schadstoffe im Rauchgas eher in Assel und noch eher auf der anderen Elbseite (Westwindlage) ankommen. Wind aus Nord-Nord-Ost treibt die Emissionen nach Stade.
Da die ganze Anlage noch nicht in der konkreten Planung ist, konnte man mir zu der geplanten Schornsteinhöhe keine Angaben machen, die letztendlich die Immissionsbelastung vor Ort beeinflusst.
Kühlwasser
Die Einleitung von Kühlwasser ist nicht notwendig. Lediglich Oberflächenwasser muss in die Elbe geleitet werden.
Resümee
Das vorgestellte Konzept macht Sinn im Sinne des Klimaschutzes und ist von daher zu begrüßen, aber nur dann, wenn das CO2 abgefangen wird. Die Betreiber gehen davon aus, das abgeschiedene CO2 komplett vermarktet wird und nicht in tiefergelegene Bodenschichten verpresst werden muss.
Es sind letztendlich eine Reihe von Fragen unbeantwortet geblieben. Der Betreiber wird den Schallrahmenplan einhalten müssen, darüber gibt es keinerlei Aussagen. Seit Gründung des Industriegebietes weigert sich der Rat, die Siedlungsgebiete in Bützfleth entsprechend ihrer Bebauung neu einzuordnen und setzt sich über den Schutzanspruch der Bevölkerung hinweg.
Eine tiefergehende Beurteilung der geplanten Anlage wird erst möglich sein, wenn die Genehmigungsunterlagen ausliegen. Die Bützflether müssen die Betriebsgenehmigungen des Gewerbeaufsichtsamtes genau bewerten.
Leserbrief Mandatsträger
Wir, Mitglieder im Stadtrat für die Wählergemeinschaft Stade, Christiane Prüfer und Jochen Witt, haben vor 2 Jahren gegen die Baugenehmigung für den Surfpark gestimmt. Der Hintergrund: Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Weltwirtschaft klimabedingt um 20% schrumpft (2024-04-18 Tbl). Das 1,5 Grad-Ziel ist geplatzt (2023-09-28Tbl). In Stade ist die Durchschnittstemperatur schon über 1,5 Grad gestiegen.
Wir ahnen noch nicht einmal, was an Folgen auf uns zukommt (Wassermangel, Hitzeübersterblichkeit, Starkregenereignisse etc.).Der Bürger fürchtet zwar die Klimaveränderung, aber vorwiegend ist es die Angst vor Wohlstandsverlust. Sein Verhalten ändert sich nicht. Fernreisen, Auto ja, E-Auto zu teuer, Klimaschutz nein danke. Es wird nicht ausreichend einbezogen, dass die Kunden des Surfparkes überwiegend mit dem Auto von weit her anreisen.
Wenn sie Blut geleckt haben, fliegen Sie womöglich zu den Hotspots des Surfens. In der Politik, auch in der Lokalpolitik ist es sehr schwer, dem Bürger Verzicht zuzumuten. In der Regel versucht man in Stade, alle Wünsche zu befriedigen. Nun ist der Surfpark in Bau, auf den der Bürger nicht verzichten muss, weil der Park noch nicht in Betrieb ist. Es wird etwas vorenthalten, nicht weggenommen. Gerade Stade, die Stadt, die ihr Wohlergehen auf energieintensive Betriebe und auf Airbus baut, verbunden mit hohen CO2-Emissionen sollte irgendwann die Stärke haben, Nein zu sagen zu Flächenverbrauch und unnötigen CO2-Emissionen.
Wir beobachten auch, dass die auf kurzfristige Wahlerfolge ausgerichtete Politik zunehmend durch Gerichtsurteile gezwungen wird, langfristige Entwicklungen wie die Klimaveränderung in ihre Entscheidungen noch konsequenter mit einzubeziehen. Das begrüßen wir.
Nach der Kommunalwahl: Wählergemeinschaft Stade richtet sich neu aus
Änderungsantrag zu TOP 9 der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche, Senio-ren, Soziales und Familie am 06.05.2021 Testung von Kindern in Kindertagesstätten
Sehr geehrter Herr Hartlef,
hiermit stelle ich für die Fraktion der WG Stade folgenden Änderungsantrag:
1. Die Hansestadt Stade schafft ein Testangebot für Kinder ab 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Betreuung durch Tagespflegepersonen
2. Das Testangebot erfolgt grundsätzlich durch die Ausgabe von 2 geeigneten Test pro Woche an die Erziehungsberechtigten
3. Nach Anforderung durch die Kita-Leitungen kann für die Schulung und/oder Durchführung der Tests Unterstützung durch fachkundiges Personal (z.B. Stader Betreuungsdienste) erfolgen
4. Die Beschaffung der Tests erfolgt möglichst in einer Form, die die Erstattung durch Landesmittel sicherstellt. Sollte dies für einen Übergangszeitraum nicht umsetzbar sein, wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung für diesen Zeitraum auf Kosten der Hansestadt vorzunehmen.
Begründung:
1. Der Kreis der Kinder, denen ein Testangebot gemacht werden soll, wird an den vom Land vor-gesehenen Personenkreis angepasst. Es erfolgt auch eine Einbeziehung der Kinder in der Betreuung von Tagespflegepersonen.
2. Eine Testung zu Hause im geschützten Bereich und ohne zeitlichen Druck, entspricht dem Vor-gehen im Schulbereich. Es entsteht keine Stresssituation für Kinder, Eltern und Personal. Der Zeitpunkt der Testung kann in den häuslichen Ablauf eingebunden werden. Kinder die positiv getestet werden kommen gar nicht erst in die Kita und werden auch nicht vor den anderen Kindern „bloßgestellt“.
3. Die Kita-Leitungen kennen Kinder und Eltern und können einschätzen, wo Unterstützung in Form von Schulungen oder auch bei der Durchführung der Tests sinnvoll und erforderlich ist
4. Da das Land Mittel für das Testangebot zur Verfügung stellt, sollte soweit möglich auf diese Mittel zugegriffen werden. Wenn dies zu erheblichen Verzögerungen führen sollte, wäre aus-nahmsweise eine Übernahme der Kosten durch die Hansestadt sinnvoll und vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Brokelmann
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.05.2021
Sehr geehrter Herr Hartlef,
hiermit stelle ich für die Fraktion der WG Stade folgenden Antrag:
Der städtische Betriebs KBS/die Hansestadt Stade beantragt die Mitgliedschaft bei der Initiative „H24Stade“
Begründung:
Die Hansestadt Stade ist durch ihre Abteilung Wirtschaftsförderung Mitglied im Netzwerk Wasserstoff-Region Nordost-Niedersachsen, um Wasserstoff als weiteren Energieträger alternativ zu den fossilen Brennstoffen zu fördern. Unter dem Dach dieses Netzwerkes hat sich nun ein Teil der Mitglieder zur Initiative „H24Stade“ zusammengeschlossen, um mit einem ersten Projekt die Produktion von grünem Wasserstoff zu beginnen. Bis 2024 soll eine komplette Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zur Nutzung des Wasserstoffs entstehen. Es ist aus Sicht der WG Stade zwangsläufig und logisch, dass die Hansestadt Stade sich mit ihrem Betrieb KBS an der Initiative „H24Stade“ beteiligt.
Kosten: Bedarf der Klärung.
Die Auswirkungen auf den Klimaschutz sind positiv zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Brokelmann
Welche Stimme in Stade bald zählt
Das Stadtgebiet ist in drei Wahlbereiche aufgeteilt. Wahlbereich I umfasst die Altstadt, Schölisch und Bützfleth. Wahlbereich II zieht sich von Campe über Ottenbeck und Riensförde bis nach Hagen. Im Wahlbereich III finden sich Hohenwedel, Hahle, Haddorf und Wiepenkathen wieder. Die CDU. Sie ist derzeit knapp die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Stade und tonangebend mit ihrem Bürgermeister Sönke Hartlef und seinem verwaltungsinternen Stellvertreter, Erster Stadtrat Dirk Kraska. Beide Rathausspitzen sind Mitglieder der CDU. Ohne Partner ist aber auch die CDU machtlos. Feste Koalitionen gibt es derzeit nicht, es herrscht ein Wechselspiel der Mehrheiten, je nach Thema und Gemütslage.
Außergewöhnlich, weil die SPD unter freiem Himmel im Hof der Festung Grauerort tagte. Neues Zugpferd von Partei und Fraktion ist Kai Koeser, Vorsitzender der SPD in Stade und Bundestagskandidat, der seit Monaten sehr rührig im Netz unterwegs ist. Er führt mit Ratsfrau und Immobilienmaklerin Daniela Oswald und dem Fraktionsvorsitzenden Kai Holm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken, die Listen der drei Wahlbereiche an.
„Eine gute Mischung. Ich freue mich vor allem, dass wir so viele junge Menschen begeistern konnten, für die Kommunalwahlen zu kandidieren“, sagt Koeser. Gut ein Drittel der Kandidierenden sind unter 40 Jahre alt, fast die Hälfte unter 50. Für die Wahlen zu den Ortsräten ist die SPD wie folgt aufgestellt: Inge Ahrens (Bützfleth), Ortsbürgermeister Hermann Müller (Haddorf), Bernhard Augustin (Hagen) und Susanne Trispel (Wiepenkathen) sind die Spitzenkandidaten. Neu ist in Bützfleth der Vizepräsident des Schützenvereins dabei: Jens Szidat.
Die Grünen. Sie hoffen auf Rückenwind durch den Hochlauf der Partei im Bund und durch die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der Elan ist spürbar. Die Grünen haben ihre Wahlvorschläge bereits im Rathaus abgegeben, nachdem die Mitglieder in der Seminarturnhalle getagt hatten.
Die Grünen präsentieren eine Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und engagierten Neulingen mit frischen Ideen, heißt es in ihrer
Pressemitteilung. „Mit 20 Namen auf den Listen haben wir so vieleKandidatinnen und Kandidaten wie noch nie“, freut sich
Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek, die selbst nicht wieder antritt, was durchaus als Verlust zu werten ist. Zurek ist in der Stadt gut
vernetzt und im Rat anerkannt. Angesichts des starken öffentlichen nteresses am Klimaschutz und grünen Themen hoffen die Stader Grünen, dass sie die Zahl der Mandate im Rat bei der Kommunalwahl deutlich ausbauen können.
Im Wahlbereich I stehen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Robert Gahde, er ist Historiker, und der Catering-Fachfrau Hildegard Ludlage zwei Ratsneulinge auf den vordersten Plätzen. Platz drei ist mit Tobias Archut besetzt, der seit 15 Jahren Ratsmitglied ist. Karin Aval tritt auf dem ersten Platz im Wahlbereich II an. Die Umweltingenieurin war Referatsleiterin in der Hamburger Umweltbehörde und ist langjähriges Ratsmitglied. Auf dem zweiten Platz kandidiert Tim Evers als jüngster Kandidat der Grünen. Der 18-jährige Schüler ist Sprecher der Grünen Jugend im Landkreis Stade sowie Vorsitzender des Stadt- und Kreisschülerrats. Auf Platz drei steht Gymnasiallehrer Christian Demski. Im Wahlbereich III kandidiert auf dem ersten Platz der grüne Finanzexperte Reinhard Elfring. Als kommunalpolitische Neueinsteigerin tritt Bettina Deutelmoser auf Platz zwei an. Die gebürtige Staderin hat sich mit dem niedersächsischen Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ auf eine Kandidatur in der Kommunalpolitik vorbereitet.
Der Finanzbeamte Thorsten Beckmann kandidiert auf dem dritten Listenplatz. Auf der Liste für den Ortsrat in Hagen kandidiert der parteilose Martin Kogge. Die WG. Die Wählergemeinschaft hat mit Detlef Pintsch von der Sparkasse einen neuen Vorsitzenden. Er kandidiert für den Rat wie auch Hermann Sander, der bisher als beratendes Mitglied in einem Fachausschuss dabei ist. Fraktionschef Carsten Brokelmann ist selbstredend wieder dabei. Er gilt als Präsident des VfL Stade als gesetzt. Im Rat überzeugt er durch inhaltlich knackige Statements und eine feine Rhetorik. Mit dabei ist auch wieder Dr. Jochen Witt aus Bützfleth, der bereits im Rat und im Ortsrat sitzt. Frank Scherer und Gisbert Schnoor scheiden aus. Christiane Prüfer, Leiterin der Hauptschule Thuner Straße, steht im Wahlbereich II an erster Stelle. So hat eine Frau gute Chancen, für die derzeitige Männerriege der WG in den Rat einzuziehen. Günter Schmidt führt die Liste zum Hagener Ortsrat an. Die FDP. Die Liberalen haben mit der UBLS und den Piraten ein Bündnis geschmiedet und sich nicht nur wegen der Schlagkraft von fünf Mann Gehör verschafft.
Sie setzt auf einen Zuwachs der Mandate. Außer den beiden Ratsmitgliedern Wolfgang Ehlers (Wahlbereich I) und Johann- Hinrich Heinsohn (Wahlbereich II) kandidiert der Stader FDP-Vorsitzende Enrico Bergmann (Wahlbereich III) auf den ersten Plätzen. Sven Feldtmann und Edmund Nürnberg möchten für die FDP in den Rat. Sie gehörten zu den Aktivposten im erfolgreichen Kampf der Schölischer für die Abschaffung der Straßenausbau- Beitragssatzung (Strabs). Die Piraten. Vom Protest gegen die Strabs profitierten auch die überregional abgetauchten Piraten bei der vergangenen Wahl. Wolf Vincent Lübcke sitzt für sie im Rat.
Ob er noch mal kandidiert, ist offen. Lübcke ist Schatzmeister seiner Partei auf Landesebene und spekuliert auf einen Job im Bundesvorstand. Auf jeden Fall wollen die Piraten wieder bei der Kommunalwahl in Stade antreten, sagt er. Die UBLS. Sie hat ihre Keimzelle in Wiepenkathen in Person des Ortsbürgermeisters Horst Deede, der einst im Groll aus der CDU ausschied und jetzt mit seinem Sohn Hendrik im Rat sitzt.
Alle Kandidaten von der letzten Wahl seien wieder an Bord, so die Deedes. Neue würden dazukommen. Und: Die UBLS will zum ersten Mal auch bei der Kreistagswahl mitmischen. Die Linke. Die Linke wird ihr Gesicht im Rat verändern. Die beiden bisherigen Ratsmitglieder scheiden aus, sie haben in den vergangenen fünf Jahren kaum eine Rolle gespielt und fristeten ein stilles Dasein. Das wird sich vermutlich ändern. So will Alexander Klinger als Sprecher der Stader Linken in den Rat einziehen, um eine „professionelle Oppositionspolitik“ zu machen. Die AfD. Sie war lange Zeit die große Unbekannte in Stade. Stimmenpotenzial ist durchaus vorhanden, das zeigen die Resultate bei überregionalen Wahlen, bei denen die AfD auf zweistellige Ergebnisse in der Stadt kommt. Doch die in Teilen rechtsextreme Partei hat offenbar keine Kandidaten gefunden, die sich der öffentlichen Wahl stellen wollen. Ihr Einzug in den Rat hätte eine neue Statik geschaffen. Nicht nur deswegen verfolgten die anderen Parteien mit Sorge, wie sich die AfD verhalten wird. Die Nachricht, dass sie keine Bewerber in Stade ins Rennen schickt, wird für Erleichterung sorgen.
Neue Ideen zum Parken in Stade
Verwaltung prescht vor – Politik gründet Arbeitskreis
STADE. Der Vorstoß der Stadtverwaltung, die Parkhäuser in der Stadt Stade in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts zu überführen, stößt in der Politik generell auf Wohlwollen. Das Gleiche gilt für die Neuordnung der Parkgebühren in den Häusern wie auch auf den oberirdischen Parkplätzen. Die Fraktionen wollen aber zur Diskussion bei diesem wichtigen Thema mehr Zeit eingeräumt bekommen. Sie wollen eine Arbeitsgruppe gründen und noch im Frühjahr 2021 Ergebnisse vorstellen. Dieser Vorschlag von Daniel Friedl (CDU) stieß am Donnerstagabend auf Zustimmung im Finanzausschuss und wurde einstimmig abgesegnet.
Die neuen Erkenntnisse, mit denen die Verwaltung in ihrer Diskussionsvorlage zur Zukunft des Parkens in Stade die Politik konfrontierte, lösten einen Aha- Effekt aus. Seit Jahren wollten Teile der Politik wissen, welche Alternativen sich anböten, wenn nicht mehr die Stadt die Parkhäuser an der Wallstraße, unterm Sand und am Bahnhof betreibe. Die Hoffnungen lagen auf guten Erlösen beim Verkauf, auch um den Haushalt zu entlasten, aus dem kostspielig neue Schulen und Kindergärten finanziert werden müssen. Bislang hatte sich die Verwaltung beharrlich geweigert, einen möglichen Verkauf voranzutreiben. Sie setzt darauf, die „Parkraumbewirtschaftung“ in der Hand zu behalten.
Erstmals berichtete sie jetzt von ernsthaften Interessenten – ohne Preise zu nennen. Allerdings überraschte sie die Politik auch mit einem Vorschlag: die Überführung der drei Häuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die könnte selbst wirtschaften, die Stadt wäre einzige Trägerin und könnte so weiterhin die Preise gestalten – auch als Teil der Wirtschaftsförderung für die Innenstadt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anstalt kostendeckend arbeiten könnte, was von der Politik als sehr optimistisch angesehen wird. Dennoch gab es Lob für das Konzept und für die neuen Parkgebühren (siehe unten). „Das Konzept ist gut und durchdacht“, sagte Bernd Käthner (SPD).
Erstmals berichtete sie jetzt von ernsthaften Interessenten – ohne Preise zu nennen. Allerdings überraschte sie die Politik auch mit einem Vorschlag: die Überführung der drei Häuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die könnte selbst wirtschaften, die Stadt wäre einzige Trägerin und könnte so weiterhin die Preise gestalten – auch als Teil der Wirtschaftsförderung für die Innenstadt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anstalt kostendeckend arbeiten könnte, was von der Politik als sehr optimistisch angesehen wird. Dennoch gab es Lob für das Konzept und für die neuen Parkgebühren (siehe unten). „Das Konzept ist gut und durchdacht“, sagte Bernd Käthner (SPD).
Auch wenn er die Kostendeckung als Prinzip Hoffnung bezeichnete, „ist das klasse, wenn es aufgeht“. FDP-Mann Wolfgang Ehlers bezeichnete sich als Fan der Brötchentaste (siehe auch unten). Von „guten Vorschlägen“ sprach Daniel Friedl, seine CDU will aber das Thema Verkehr und Parken im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) beraten sehen. Das wurde geteilt.
Reinhard Elfring von den Grünen will das grundlegende Thema nicht übers Knie brechen, findet die Vorschläge zu Anstalt und Parkgebühren gut. Ähnlich äußerte sich SPD-Mann Kai Holm: „Wir sind gut beraten, dieses Thema zu versachlichen.“ Carsten Brokelmann (WG) will die neue AG zum Thema konstruktiv begleiten: „Sich jetzt zu äußern macht noch keinen Sinn.“
Park-Tarife
Folgende Park-Tarife könnten ab Juli 2021 in der Stader Innenstadt gelten: Der Parkplatz am Stadeum ist nicht mehr kostenfrei, sondern weist die gleichen Tarife auf wie das Bahnhofsumfeld: Eine Stunde parken kostet 25 Cent, der Tag 2 Euro. Generell könnte die Gebührentaktung von 20 auf 15 Minuten heruntergefahren werden. Die erste freie Stunde gibt es nur noch in den Parkhäusern am Sande und in der Wallstraße, draußen wird die freie Phase auf 15 Minuten für Kurzparker reduziert (Brötchentaste). Der Tageshöchstpreis in den Häusern wird von 8 auf 4 Euro gesenkt – auch angesichts vieler Pendler, die in Stade arbeiten.
Politik auf Bürgermeister-Kurs
Fraktionen winken Haushaltsvorschlag für die Stadt Stade durch – 2021 Ausgaben von 129 Millionen Euro
Von Lars Strüning
STADE. Das hat es in Stade selten gegeben: kaum Diskussionen ums
liebe Geld. Das freut vor allem den Bürgermeister. Sönke Hartlef
(CDU) hatte den Haushaltsentwurf für 2021 mit einem Volumen von
129 Millionen Euro eingebracht, die Politik folgt ihm.
Das Problem der Stader für das kommende Jahr aus heutiger Sicht: Sie erwarten Einnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro. Und diese Werte sind gerade angesichts der Corona-Krise noch sehr vage. In der Theorie der Etatplanung für 2021 ist ohnehin schon ein Defizit von neun Millionen Euro vorgesehen. Die Sprecher der Fraktionen im Finanzausschuss halten den Entwurf aus dem Rathaus dennoch für alternativlos.
Die Abstimmung in dem Gremium erfolgte am Donnerstagabend einhellig. Der Rat wird am Montagabend ab 18 Uhr im Stadeum folgen. „Der Etat ist ziemlich unstrittig“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm. Der Plan sei durchdacht.
Ob er durchzuhalten sei angesichts vager Wirtschaftsprognosen, bleibe abzuwarten. Holm: „Wir fahren auf Sicht bei sehr dickem Nebel.“ Er weiß aber auch: Die Gestaltungsspielräume für die nachfolgenden Generationen werden enger.
Politik, mutmaßte Holm, werde in Zukunft nicht mehr so viel Spaß bringen. Das liegt vor allem am Bau des Bildungscampus Riensförde, wo für 72,5 Millionen Euro ein Kindergarten, eine Grundschule, eine Oberschule und eine Sporthalle mit Außenanlagen entstehen. Die hohe Summe wirft schon jetzt Schatten auf den Etat, die Ausgaben sind gedeckelt.
»Ich habe Euch trotzdem alle lieb.«
Das Bildungszentrum, so sagte es Wolfgang Ehlers von der Gruppe FDP/UBLS/Piraten, sprenge alle bisherigen Dimensionen, schaffe aber Werte und sei eine gute Investition in die Kinder und damit in die Zukunft der Stadt. Carsten Brokelmann von der WG freute sich, dass als eine der wenigen Änderungen in den Plan für 2021 die Sanierung der Sporthalle Bockhorster Weg aufgenommen wurde. Brokelmann ist Präsident des VfL Stade. Die Ausgaben stünden fest, das große Fragezeichen bleibe die Einnahmeseite mit den schwer zu kalkulierenden Steuerzahlungen.
Für ihn wichtig: dass nicht bei den freiwilligen Ausgaben wie Kultur und Ehrenamtsförderung gespart werde. Diese Bereiche seien von der Corona-Pandemie schon genug betroffen. CDU-Finanzexperte Karsten Behr fragte ebenfalls: „Wie entwickeln sich die Steuern wirklich?“ Er fürchte die Folgen der Corona- Pandemie als Belastung für den kommunalen Haushalt. Für ihn klar: Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen falle weg. Einig waren sich die Politiker auch in der Kritik an Landrat und Kreistag, die sich weigerten, die Kreisumlage zu senken. Dabei geht es um die Summe, die die einzelnen Kommunen Jahr für Jahr an den Kreis überweisen müssen.
Alle hatten erwartet, dass der Kreis die Umlage senkt. Doch daraus wurde erst mal nichts. Das führte zu starkem Unmut im Stader Finanzausschuss. Die Einigkeit über den Etat im Ausschuss und das Lob aus der SPD sind durchaus als Erfolg für Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) zu werten. Er hatte zuvor rathausintern hart um Einsparungen ringen müssen. „Das war bestimmt nicht vergnügungssteuerpflichtig“, zeigte sich SPD-Sprecher Holm empathisch. w Der Finanzausschuss erhielt auch einen Einblick in die Finanzlage des Konzerns Stadt Stade mit seinen Gesellschaften wie Stadtwerke, Stadeum oder Stade Marketing. „Der Konzern steht gesund da – auch im kommunalen Vergleich“, sagte Hartlef.
Bianca Lütjen aus dem Rathaus führte das plastisch vor Augen: Die Bilanz betrug im Jahr 2019 fast 624 Millionen Euro, das seien 32,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gewesen. Gegenüber von der Einwohnerzahl vergleichbaren Städten in Niedersachsen wie Melle oder Aurich stehe Stade mit deutlich besseren Kennziffern da. Der Gesamtertrag betrug 2019 197 Millionen Euro, das Anlagevermögen wurde mit 540 Millionen berechnet. Die Stadt agiere trotz steigender Verschuldung mit einer Eigenkapitalquote von 58,3 Prozent.
Stader Carsten Brokelmann kam über den Sport zur Politik
jab. Stade. „Vieles, was für den Sport entschieden wurde, war gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt Carsten Brokelmann, Präsident des VfL Stade, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft (WG) im Stader Rat und dritter stellvertretender Bürgermeister der Stadt Stade. Daher entschloss er sich, in die Politik zu gehen. Seine Motivation zieht er bis heute aus seinem Sport.
Bereits seine Eltern waren ehrenamtlich aktiv und lebten ihm so das soziale Engagement vor. Sportlich war er im Basketballteam des VfL Stade unterwegs. Als Jugendlicher begann er als Schiedsrichter und Trainer zu fungieren – bis heute. Nach und nach kamen verschiedenste Ämter im Vereinsvorstand, im Landesverband und im Präsidium hinzu. Doch Brokelmann wollte mehr für seinen Sport erreichen.
„Viele in der Verwaltung oder im Rat sind im Bereich Sport keine Experten, wenn sie auch sehr bemüht sind“, sagt Brokelmann. Daher wollte er in sein politisches Ehrenamt viel von seiner Kompetenz bei Sportthemen einfließen lassen. Und sein Plan ging auf: „Ich hab gemerkt, dass es tatsächlich etwas bringt.“
Bereits einiges erreicht
Im sportlichen Bereich blickt er u.a. auf die Entwicklung der Sportanlage in Stade-Ottenbeck zurück. „Durch die moderne Anlage konnten wir rund 1.500 neue Mitglieder gewinnen“, sagt Brokelmann. Auf politischer Seite ist er stolz auf die Schulentwicklungsplanung, die schließlich im Bildungscampus Riensförde mündete. Aus einer kleinteiligen Planung entwickelte sich so ein Gesamtkonzept.
Seit zehn Jahren ist Brokelmann nun im Stadtrat und er weiß, dass es sich bei seinem Amt – auch im Sport – um ein gewähltes handelt. Selbst wenn er mal nicht wiedergewählt werden sollte, wird er sich weiter engagieren. Allerdings hofft er, dass er noch länger die Möglichkeit bekommt, sich in seinen Ämtern einzubringen.
Brokelmann weiß aber auch, dass es immer die größte Leistung ist, rechtzeitig Platz für einen Nachfolger zu machen und nicht zu denken, man sei unentbehrlich. Im Sportverein bedeutet das, Strukturen zu schaffen, die es dem Nachwuchs attraktiv machen, beispielsweise Präsident zu werden.
Mehr Nachwuchs in der Politik gewünscht
In politischer Hinsicht würde er sich wünschen, dass mehr junge Leute hinzukämen. „Dass viele ältere dabei sind, hat nicht nur damit zu tun, dass einige nicht loslassen können. Es fehlt schlichtweg der Nachwuchs“, sagt der Politiker. Ganz besonders wünscht er sich auch mehr Frauen in der Politik.
Dennoch: Politisches Ehrenamt ist schwierig. Junge Menschen verlassen häufig nach der Schule oder Ausbildung ihren Heimatort. Auch Familie und Beruf müssen unter einen Hut gebracht werden. Erst im Alter finden die meisten die Zeit, sich zu engagieren.
„Die Nachwuchsgewinnung ist – im Gegensatz zum Sport – schwierig. Wir müssen die Leute direkt ansprechen“, erklärt Brokelmann. Viele Abläufe in der Politik seien sehr formalisiert und trocken, das kann abschrecken. „Aber man kann wirklich etwas bewegen.“ Schließlich lebe die Gesellschaft vom Ehrenamt, welches den Zusammenhalt stärke.
Auf der Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft am 12. Februar 2020 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Hans-Jürgen Nicolai, Gründungsmitglied, ehemaliger Ratsherr und langjähriger 1. Vorsitzender stand aus persönlichen Gründen für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Auch wurden die Stellen des Rechnungsführers und des Kassenprüfers neu gewählt. Ebenfalls neu im erweiterten Vorstand ist die Funktion eines Medienbeauftragten.
Dazu der neugewählte 1. Vorsitzende André Blank: „Wir müssen unsere potenziellen Wähler dort erreichen, wo sie sich miteinander unterhalten. Und das ist heute vielfältiger als je zuvor. So wollen wir in Kürze auch in den sozialen Medien präsenter sein und unsere Arbeit transparenter gestalten. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Stade sollte Wissen, für welche Werte die WG Stade e.V. steht.“
Der neue Vorstand der WG Stade e.V.:1.Vorsitzender André Blank, 2. Vorsitzender Hermann Sander, Rechnungsführer Detlef Pintsch, stellvertretender Rechnungsführer Johann Jäger, Schriftführer Werner Sasse, stellvertretender Schriftführer Christian Benn, Medienbeauftragter Marcus Marx, Kassenprüfer Klaus Ney und Michael Eckert.
In Kürze folgen weitere aktuelle Beiträge.